Klartext mit Wolfgang Bosbach in Kammerstein

Im Endspurt des Kommunalwahlkampfes gibt die CSU in der Gemeinde Kammerstein Vollgas: Mit Wolfgang Bosbach hatte sie einen der bekanntesten und beliebtesten Politiker Deutschlands zum „Politischen Ascherdonnerstag“ nach Kammerstein eingeladen. Der langjährige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag hat bei zahlreichen Talk-Show-Fernseh-Auftritten stets durch wertkonservative Positionen abseits der Merkel-Linie auf sich aufmerksam gemacht. In Kammerstein verriet er: „Ich bin ein offener Fan der CSU.“

Ich will wieder Vertrauen, Gemeinschaft und Zusammenhalt fördern.

Wolfram Göll, Bürgermeister-Kandidat der Gemeinde Kammerstein

Der Bürgermeister-Kandidat der CSU Kammerstein, Wolfram Göll, hatte zuvor sein zentrales Ziel bekräftigt: „Eine Politik, die versöhnt, statt zu spalten, respektvoller persönlicher Umgang miteinander: Ich will wieder Vertrauen, Gemeinschaft und Zusammenhalt fördern.“ Die Wähler sollten sich gut überlegen, welcher der Kandidaten dazu willens und in der Lage sei – und welcher nicht, sagte Göll. CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer hatte Bosbach als „Vertreter deutlicher Positionen“ angekündigt, anhand derer die Verschiebung der politischen Mitte seit 2015 deutlich werde. Auch der Erste Bürgermeister Kammersteins, Walter Schnell, hatte Bosbach mit einem Grußwort gewürdigt.

Bestes Deutschland, das wir je hatten

Insgesamt war Wofgang Bosbachs Rede ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft. „In der tausendjährigen Geschichte Deutschlands, von Otto dem Großen bis heute: Diese 70 Jahre Bundesrepublik waren die besten Jahrzehnte, die wir je hatten“, so Bosbach. An die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik müsse sich jeder halten, der hier leben wolle, betonte der Innenpolitiker. „Wer nach Deutschland kommt und meint, nach den Regeln der Scharia leben zu müssen, hat sich dafür das falsche Land ausgesucht. Warum fällt es uns so schwer, das zu sagen?“

Wir brauchen eine glasklare Abgrenzung gegen Rechtsaußen und eine glasklare Abgrenzung gegen Linksaußen.

Wolfgang Bosbach

Das deutliche Bekenntnis zur Leitkultur verband er mit einem Aufruf zu Toleranz, Menschlichkeit und einer deutlichen Abgrenzung gegen extreme Parteien. „Wir brauchen eine glasklare Abgrenzung gegen Rechtsaußen und eine glasklare Abgrenzung gegen Linksaußen“, so Bosbach. Die SED einerseits sei ja nie aufgelöst, sondern nur „zweimal umlackiert“ worden, über die PDS zur Linkspartei. Gregor Gysi habe noch lange nach der Wiedervereinigung die „Systemfrage“ gestellt. Ziel der Linkspartei sei nach wie vor die Errichtung des Sozialismus anstatt der Sozialen Marktwirtschaft.

Keine Entschuldigung für den Rassismus der AfD

Gegen die AfD andererseits helfe nur eine deutliche inhaltliche Auseinandersetzung, sagte Bosbach: „Diese Mühe müssen wir uns schon machen.“ Für den Rassismus in der AfD gebe es keine Entschuldigung. „Es ist ja nicht nur Herr Höcke. Da gibt es viel zu viele Höckes in der AfD“, sagte Bosbach und stellte klar: „Wir Christdemokraten und Christsoziale beurteilen Menschen nicht nach Hautfarbe, Religion und Staatsangehörigkeit, sondern wir beurteilen Menschen nach ihrem Verhalten und nach ihrem Charakter.“

Die Menschen respektieren es, wenn man ihnen offen die Wahrheit sagt.

Wolfgang Bosbach

Derweil habe sich aber auch Grünen-Chef Robert Habeck mit einer Aussage wie „Vaterlandsliebe finde ich zum Kotzen“ für ein Staatsamt disqualifiziert, kritisierte Bosbach. In der demokratischen Auseinandersetzung rät er seiner CDU, wieder eine „klare Sprache“ zu verwenden. „Die Menschen respektieren es, wenn man ihnen offen die Wahrheit sagt“, zeigte sich Bosbach überzeugt. „Sie sind nicht politikverdrossen, aber es gibt ein hohes Maß an Parteien-Verdrossenheit und Politiker-Verdrossenheit“, fügte er hinzu.

Fleißige Arbeitnehmer entlasten

In diesem Rahmen erinnerte Wolfgang Bosbach mehrmals daran, dass der Sozialstaat immer abhängig sei von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik. Deshalb rief er dazu auf, vor allem jene wieder in den Blick zu nehmen, „die täglich von morgens bis abends arbeiten und Steuern zahlen“. Das sei auch eine Form sozialer Gerechtigkeit, sagte Bosbach.

In den alten Industrien sind wir Weltklasse. Aber zu Apple, Microsoft, Amazon und Google gibt es einen Riesenabstand.

Wolfgang Bosbach

Mit Blick auf rasante globale Veränderungen verlangte Bosbach „Investitionen in die Köpfe“, um auch auf den Wirtschaftsfeldern der Zukunft bestehen zu können. „Bildung, Bildung, Bildung“, lautete sein Rezept. „In den alten Industrien sind wir Weltklasse, aber zu Apple, Microsoft, Amazon und Google gibt es einen Riesenabstand“, stellte Bosbach fest. Insgesamt traf der 67-jährige Jurist den Nerv der rund 150 Besucher, die ihn häufig mit spontanem Applaus unterbrachen.

Rheinisches Original

Wolfgang Bosbach ist 1952 in Bergisch-Gladbach geboren. Zunächst hat er den Beruf des Einzelhandelskaufmanns erlernt, dann auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur absolviert und Rechtswissenschaft studiert. Seit 1972 ist er Mitglied der CDU. Von 1994 bis Oktober 2017 vertrat er den Wahlkreis des Rheinisch-Bergischen Kreises jeweils als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Von November 2009 bis Juli 2015 war er Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Bosbach ist verheiratet und hat drei erwachsene Töchter.

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